Allgemeine Geschäftsbedingungen für optimaconnect GmbH Telekommunikations-Dienstleistungen – Geschäftskunden 
und den Verkauf von Produkten aus dem optimaconnect GmbH-Warenangebot
   
Stand Juni/2016
                                   
1. Geltungsbereich und Änderungen
1.1 optimaconnect GmbH Telekommunikationsdienstleistungen sind Telekommunikationsdienste sowie Bereitstellungen von Übertragungswegen.
1.2 Soweit diese AGB, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder Preislisten keine abweichenden Regelungen treffen, gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Telekommunikationsgesetz (TKG).
1.3 optimaconnect GmbH ist berechtigt, die AGB und die Leistungsbeschreibungen zu ändern, soweit dies durch unvorhersehbare Änderungen, auf die optimaconnect GmbH keinen Einfluss hat, zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses, wie sie bei Vertragsschluss bestand, erforderlich ist. Unvorhergesehene Änderungen, die eine Vertragsanpassung zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses erforderlich machen, können sich insbesondere aus technischen Neuerungen für die angebotenen Leistungen oder einer Änderung des Leistungsangebotes eines Dritten, dessen Leistungen optimaconnect GmbH als notwendige Vorleistungen bezieht, ergeben. Ferner können die AGB und die Leistungsbeschreibungen geändert werden, soweit dies zur Ausfüllung einer nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücke, die nur durch eine Änderung zu beseitigende Schwierigkeiten bei der Vertragsdurchführung verursacht, erforderlich ist. Hierzu kann es insbesondere durch eine Gesetzesänderung, eine neue oder geänderte Verfügung der Bundesnetzagentur oder einer Änderung der Rechtsprechung kommen, von der eine oder mehrere Regelungen der AGB oder der Leistungsbeschreibungen betroffen sind.
1.4 Bei Erhöhungen der Umsatzsteuer und Erhöhungen der Kosten für Zusammenschaltung oder für die Teilnehmeranschlussleitung, die für optimaconnect GmbH zu einer Erhöhung der Gesamtkosten führen, kann optimaconnect GmbH die Preise für die hiervon betroffenen Leistungen der Gesamtkostenerhöhung entsprechend anpassen. Dies gilt nicht für die Preise der durch optimaconnect GmbH dem Kunden verkauften Waren.
1.5 Beabsichtigte Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibungen und der Preislisten werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.
Auf diese Folge weist optimaconnect GmbH den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders hin. Vorstehendes gilt nicht für Preiserhöhungen, die ausschließlich auf eine Erhöhung der Umsatzsteuer zurückzuführen sind. Diese werden dem Kunden vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt.
1.6 Die Preise für Nebenleistungen, insbesondere für Verbindungen zu Sonderrufnummern kann optimaconnect GmbH ändern. Solche Preisänderungen werden dem Kunden vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt.
                                   
2. Einschränkungen der Leistungspflicht
2.1 Wenn optimaconnect GmbH an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die optimaconnect GmbH oder deren Zulieferer betreffen, gehindert wird und die optimaconnect GmbH auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, innere Unruhen, Streik und Aussperrung, so verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
2.2 Die Leistungsverpflichtung von optimaconnect GmbH gilt vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung mit Produkten und Vorleistungen, soweit optimaconnect GmbH mit der erforderlichen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die nicht richtige oder rechtzeitige Lieferung nicht auf einem Verschulden von optimaconnect GmbH beruht. Werden bei der Installation oder Erweiterung von Kundenanschlüssen oder für sonstige Leistungen Übertragungswege, Hardware- oder Softwareerweiterungen oder sonstige technische Leistungen Dritter, insbesondere Stromlieferungen benötigt, gelten diese als Vorleistungen. optimaconnect GmbH wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit ihrer Leistungen informieren und bereits gezahlte Entgelte für nicht verfügbare Leistungen unverzüglich erstatten.
                                   
3. Weitergabe an Dritte
3.1 Der Kunde  darf die von optimaconnect GmbH zu  erbringenden   Telekommunikationsdienstleistungen und sonstigen  Leistungen nur mit   vorheriger schriftlicher Zustimmung von  optimaconnect GmbH an Dritte   entgeltlich oder gegen sonstige Vorteile  weitergeben, insbesondere   weiterverkaufen.
3.2 Der Kunde kann Rechte   und Pflichten aus diesem  Vertrag oder das Vertragsverhältnis insgesamt nur nach vorheriger  schriftlicher Zustimmung durch optimaconnect GmbH auf   Dritte übertragen.
3.3 Dritte im Sinne dieser Regelungen sind auch verbundene Unternehmen des Kunden gemäß §§ 15 ff. Aktiengesetz (AktG).

                                   
4. Verantwortlichkeit für Inhalte
4.1  Soweit optimaconnect GmbH dem  Kunden den Zugang zur Nutzung des Internets vermittelt, unterliegen die  übermittelten Inhalte keiner Überprüfung   durch optimaconnect GmbH,  insbesondere nicht daraufhin, ob sie   schadensstiftende Software (z.B.  Viren) enthalten.
4.2 Soweit  optimaconnect GmbH dem Kunden Speicherplatz  zur Verfügung stellt, ist der  Kunde verantwortlich für die  gespeicherten Inhalte. Der Kunde ist  verpflichtet, optimaconnect GmbH von  Ansprüchen Dritter aufgrund der   gespeicherten Inhalte freizustellen, es  sei denn, der Kunde hat diese   nicht zu vertreten.
4.3 Der Kunde ist   verpflichtet, hinsichtlich der  Dienste, die er zur Nutzung bereithält   oder zu denen er den Zugang zur  Nutzung vermittelt, seinen gesetzlichen  Verpflichtungen, insbesondere  den Informationspflichten nach dem   Telemediengesetz (TMG) nachzukommen.
4.4  Soweit optimaconnect GmbH dem  Kunden unentgeltlich die Internetportale   www.optimaconnect GmbH.de zur Verfügung stellt, haftet  optimaconnect GmbH nicht für die  Richtigkeit oder Vollständigkeit der über  diese Portale übermittelten  Informationen und Inhalte Dritter. Soweit  hinsichtlich der Nutzung von  Angeboten anderer Anbieter, zu welchen  optimaconnect GmbH über diese Portale  den Zugang zur Verfügung stellt,   Vertragsverhältnisse zustande kommen,  geschieht dies ausschließlich   zwischen dem anderen Anbieter und dem  Kunden. optimaconnect GmbH übernimmt   keine Haftung für die Erfüllung der  entsprechenden vertraglichen   Verpflichtungen.

                                   
5. Domain Namen
5.1 Soweit im Leistungsumfang  von  optimaconnect GmbH die Registrierung von Domain Namen enthalten ist, wird   optimaconnect GmbH gegenüber den jeweiligen Domain Verwaltungsstellen (z.B.   DENIC) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit den   Verwaltungsstellen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und   verpflichtet. Diesen Verträgen liegen die AGB und Richtlinien der   jeweiligen Verwaltungsstellen zugrunde, auf die auf den jeweiligen   Homepages der Verwaltungsstellen zugegriffen werden kann. Die Kündigung   des Vertragsverhältnisses mit optimaconnect GmbH lässt das  Vertragsverhältnis  zwischen dem Kunden und der jeweiligen  Verwaltungsstelle unberührt.
5.2  Während der Laufzeit des zwischen  optimaconnect GmbH und dem Kunden über die  Registrierung der Domain Namen  abgeschlossenen Vertrages sind die Entgelte für die  Registrierungsleistung der Verwaltungsstellen in den von optimaconnect GmbH  in Rechnung gestellten Preisen enthalten und werden von optimaconnect GmbH  an die Verwaltungsstellen entrichtet.
                                   
6. Missbrauch
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zum Dienst sowie den Dienst selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
- das optimaconnect GmbH-Netz oder andere Netze nicht zu stören, zu verändern oder zu beschädigen;
- keine Kettenbriefe, unzulässige Werbesendungen oder sonstige belästigende Nachrichten ("spam") oder Viren zu übertragen;
- unter Beachtung der Rechte Dritter, insb. Schutzrechte wie Urheber- und Markenrechte zu nutzen;
-   nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, vor allem §§   184  ff. StGB (Verbreitung pornografischer Schriften), §§ 86 f. StGB   (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), §   111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straf- taten), § 126 StGB   (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 5 StGB (Unterstützung von   und/oder Werbung für eine terroristische Ver- einigung), § 130 StGB   (Volksverhetzung), § 130a (Anleitung zu Straftaten) und § 131 StGB   (Gewaltdarstellung) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der   Jugend zu verstoßen;
- keine Inhalte zu übermitteln oder darauf   hinzuweisen, die ehr- verletzende Äußerungen oder sonstige rechts- und   sittenwidrige Inhalte enthalten oder das Ansehen von optimaconnect GmbH   schädigen können. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, bei der Nutzung   der ihm zugeteilten Rufnummern die gesetzlichen Bestimmungen   einzuhalten, insbesondere gemäß § 45o TKG keine Informationen, Sachen   oder sonstige Leistungen unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zu   übersenden oder sonst zu übermitteln.
6.2 Der Kunde hat die ihm   zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um den unbefugten Zugriff Dritter   auf das Netz von optimaconnect GmbH unter Verwendung der Endeinrichtungen des   Kunden zu verhindern. Hierzu wird der Kunde insbesondere nur   Endeinrichtungen verwenden, die insoweit dem Stand der Technik und den   einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften entsprechen.   Der Kunde wird die vor oder nach dem Erwerb der Endeinrichtung erteilten   Sicherheitshinweise des Herstellers beachten.
6.3 Verstößt der  Kunde  gegen die Pflichten gemäß Ziff. 6.1 ist optimaconnect GmbH berechtigt,   alle  erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu   ergreifen.  optimaconnect GmbH ist insbesondere berechtigt, den Zugang zu   einem Angebot,  das einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt aufweist,   jederzeit ohne  vorherige Ankündigung zu sperren.
6.4 Der Kunde  haftet optimaconnect GmbH  für Schäden, die durch Verstöße gegen seine sich  aus den Ziffern 6.1 und  6.2 ergebenden Pflichten entstehen und stellt  optimaconnect GmbH von  diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt  nicht, wenn er den  Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt  der Nachweis, dass er  den Verstoß nicht zu vertreten hat.
                                   
7. Vergütung
7.1 Der  Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten  Entgelte fristgerecht zu  zahlen. Bei Verbindungen zu Diensteangeboten,  insbesondere   Mehrwertdiensten Dritter enthält der Preis sowohl das  Entgelt für den   Diensteanbieter als auch das Entgelt für die  optimaconnect GmbH-Verbindung. optimaconnect GmbH ist berechtigt, Entgelte für  Verbindungen zu   Diensteangeboten Dritter, zu denen optimaconnect GmbH die  Verbindung   herstellt, geltend zu machen.
7.2 Der Kunde ist auch  verpflichtet,  Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte  Nutzung des  Kundenanschlusses durch Dritte entstanden sind.
7.3 Hat  der Kunde  Einwendungen gegen eine erteilte Abrechnung von   Telekommunikationsdiensten, sind diese innerhalb von acht Wochen nach   Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung bezeichneten   Anschrift zu erheben.
7.4 Die Rechnungsbeträge sind binnen 7 Tagen seit Zugang der Rechnung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.
7.5   Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren werden die Rechnungsbeträge   nicht  vor Ablauf von fünf Werktagen nach Zugang der Rechnung   eingezogen.
                                   
8. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
8.1  Gegen Forderungen von  optimaconnect GmbH kann der Kunde nur mit   unbestrittenen oder rechtskräftig  festgestellten Gegenansprüchen   aufrechnen.
8.2 Ein  Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen  unmittelbar aus diesem  Vertrag herrührender Gegenansprüche geltend  machen. Dem Kunden, der  Unternehmer, eine juristische Person des  öffentlichen Rechts oder ein   öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,  steht die Geltendmachung   eines Zurückbehaltungsrechts oder eines  Leistungsverweigerungsrechts   nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig  festgestellter   Gegenansprüche zu.
                                   
9. Haftung
9.1  optimaconnect GmbH haftet bei der Erbringung von   Telekommunikationsdienstleistungen für nicht vorsätzlich verursachte   Vermögenschäden nur bis zu einem Betrag von 12.500 € je Endnutzer.   Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder   durch ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber   mehreren Endnutzern und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die   Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Satz 1 in der Summe  auf höchstens 10 Mio. € begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die   mehreren Geschädigten aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind,   die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt,   in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.   Die Haftungsbegrenzung nach den Sätzen 1 bis 3 gilt nicht für Ansprüche   auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von   Schadensersatz entsteht.
9.2 Für schuldhaft verursachte Schäden aus   der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet   optimaconnect GmbH unbegrenzt. Für Sach- und für Vermögensschäden, die   außerhalb des Anwendungsbereichs von Ziffer 9.1 liegen, haftet   optimaconnect GmbH unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im   übrigen haftet optimaconnect GmbH nur bei schuldhafter Verletzung   wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den Ersatz des   vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. Als   vertragstypisch und vorhersehbar gilt ein Schaden von maximal 12.500 €.
9.3   Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt,  wie  die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer   übernommenen Garantie.
                                   
10. Laufzeit und Kündigung des Vertrages über Telekommunikationsdienstleistungen
10.1   Jede der Vertragsparteien ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist   von sechs Monaten frühestens zum Ablauf einer vereinbarten   Mindestlaufzeit zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.   Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert er sich   automatisch jeweils um ein weiteres Jahr. Der Vertrag hat, soweit   nicht - insbesondere in den Bestellformularen - etwas anderes vereinbart   wird, eine sechsunddreißigmonatige Mindestvertragslaufzeit. Die   Mindestvertragslaufzeit beginnt mit Bereitstellung oder Zusage der   jeweiligen Dienstleistung seitens optimaconnect GmbH. Voneinander trennbare   Leistungen sind jeweils gesondert kündbar.
10.2 Im Falle eines   Tarifwechsels, verlängert sich die Mindestvertragslaufzeit, soweit nicht   - insbesondere in den Bestellformularen - etwas anderes vereinbart   wird, um weitere 36 Monate.
10.3 Sind zum Zeitpunkt der Kündigung   Daten des Kunden auf dem ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz   gespeichert, ist der Kunde verpflichtet, diese spätestens zum   Wirksamwerden der Kündigung durch Download zu sichern.
                                   
11. Umzug
11.1  Bei Beauftragung einen Umzugs des Anschlusses durch  den Kunden,   verlängert sich die Mindestvertragslaufzeit für diesen  Anschluss ab   betriebsbereiter Bereitstellung um weitere 36 Monate. Es  können auch   längere Mindestvertragslaufzeiten - insbesondere in den   Bestellformularen - vereinbart werden.
11.2 Dem Kunden ist bekannt,   dass nicht alle Produkte der optimaconnect GmbH flächendeckend verfügbar und   insbesondere bereitgestellte Festverbindungen ortsgebunden   (Installationsort des Bestellformulars) sind.

11.3 Bei einem Umzug   zu einer Adresse, an der optimaconnect GmbH das vertraglich vereinbarte   Produkt zur Verfügung stellen kann, kann der Vertrag angepasst werden.   Für den Umzug wird das Bereitstellungsentgelt gem. aktueller   Produktliste erhoben. Ab betriebsbereiter Bereitstellung des Produkts an   der Umzugsadresse beginnt erneut die Mindestvertragslaufzeit gem.   Produkt-/Tarifangebot.
11.4 Der Umzugsauftrag ist optimaconnect GmbH   spätestens 6 Monate vor dem gewünschten Umzugstermin schriftlich   mitzuteilen. Andernfalls kann eine termingetreue Realisierung am neuen   Standort nicht gewährleistet werden.

11.5 Ein Umzug des Kunden   stellt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des   Vertrags über ein Produkt dar. optimaconnect GmbH wird dem Kunden das Produkt   am neuen Standort zur Verfügung stellen, soweit es dort verfügbar ist,   und wenn er dies beauftragt. Soweit der neue Standort noch erschlossen   werden muß, wird optimaconnect GmbH dem Kunden ein Angebot über die   Erschließung unterbreiten. Lehnt der Kunde dieses Angebot ab bzw.   erteilt er keinen Umzugsauftrag und/oder ist das Produkt am neuen   Standort nicht verfügbar, so kann er den bestehenden Vertrag über das   Produkt ordentlich kündigen. Er hat bis zur Vertragsbeendigung die mit optimaconnect GmbH vereinbarten und anfallenden Gebühren aus dem Vertrag zu   zahlen. Dies sind insbesondere monatliche Mindestumsätze, Grundgebühren,   Fixkosten. Je nach Produkt kann optimaconnect GmbH im Einzelfall ein  Angebot  für eine vorzeitige Vertragsbeendigung unterbreiten.
                                   
12. Bonitätsprüfung
12.1 Geschäftskunden
optimaconnect GmbH  arbeitet  mit Wirtschaftsauskunfteien und   Kreditversicherungsgesellschaften  zusammen. optimaconnect GmbH benennt dem   Kunden auf Anfrage die Anschriften  dieser Unternehmen, die dem Kunden   auch Auskunft über die Daten  erteilen, die über ihn gespeichert sind.   Diesen Unternehmen können  Daten über Beantragung, Aufnahme und   Beendigung des Vertrages  übermittelt werden und bei ihnen können   Auskünfte über den Kunden  eingeholt werden. optimaconnect GmbH kann den   Unternehmen auch Daten  aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung melden.  Die Unternehmen  speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen  Gesellschaften  Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von  Kunden oder zur  Anschrift des Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung  geben zu  können.
12.2 Privatkunden
optimaconnect GmbH ist berechtigt,  bei der  für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Schutzgemeinschaft für   Allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) Auskünfte einzuholen. optimaconnect GmbH   darf ferner der SCHUFA Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer   Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung,   erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen)   übermitteln. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten aus   anderen Kundenverhältnissen bei der SCHUFA anfallen, erhält   optimaconnect GmbH hierüber Auskunft. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt   nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von  optimaconnect GmbH,  eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit  erforderlich  ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Kunden  nicht  beeinträchtigt werden.
                                   
13. Sonstiges
13.1 Stornierung
Eine  kostenfreie Änderung oder  Stornierung der Bestellung ist für   Geschäftskunden nicht möglich. Für  jede nach der Beauftragung und vor   der Leistungsbereitstellung durch  optimaconnect GmbH oder deren Carrier   akzeptierte Stornierung ist  optimaconnect GmbH berechtigt, dem Kunden ein   einmaliges Entgelt gemäß der  Preisliste in Rechnung zu stellen.
Nach der Leistungserbringung ist keine Stornierung mehr möglich.
                                   
14. Gerichtsstand
Gerichtsstand  für alle Rechtsstreitigkeiten ist  Berlin, sofern der Kunde eine   juristische Person des öffentlichen  Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder Kaufmann ist und  der Vertrag zum Betrieb seines   Handelsgewerbes gehört. optimaconnect GmbH  kann ihre Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen  Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein  etwaiger  ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt. Für sämtliche   Rechtsbeziehungen zwischen optimaconnect GmbH und dem Kunden gilt   ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien   maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
                                   
15. Schlichtung
Der  Kunde kann im Streit mit optimaconnect GmbH darüber,  ob optimaconnect GmbH eine  in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG  vorgesehene Verpflichtung  ihm gegenüber erfüllt hat, bei der  Bundesnetzagentur durch einen Antrag  ein Schlichtungsverfahren  einleiten.
                                   
Ergänzende Bedingungen für den Verkauf von Produkten aus dem optimaconnect GmbH-Warenangebot 

1. Eigentumsvorbehalt
Die von optimaconnect GmbH verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von optimaconnect GmbH.

2. Gewährleistung beim Verkauf von Waren
2.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.
2.2 Sofern kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Ansprüche auf Ersatz sonstiger Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2.3 Schadensersatzansprüche wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziffern 9.2, 9.3 bestimmten Umfang beschränkt.
                                   
Stand Juni/2016